Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Juli
2024)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle Bestellungen, die Sie (Käufer) im Online-Shop,
proof-experte.de,
Proof Experte
e.K. (Verkäufer), Birkenleiten 33, 81543 München;
Amtsgericht München: HRA 107414
tätigen.
Telefon: 089/329 620 89
E-Mail: info@proof-experte.de
- Das Waren- und/oder Leistungsangebot in unserem
Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne
des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
- Unsere Waren- und/oder Leistungsangebote erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der
Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
Kunden, die unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
- Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
- Sie können die derzeit gültigen allgemeinen
Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und
ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Waren- und/oder Leistungspräsentation im Online-Shop
stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
- Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig
bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab
(§ 145 BGB).
- Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch
erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre
Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese
Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres
Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die
Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
- Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn
wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären
oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche
Annahmeerklärung – an Sie versenden, der Kunde zur
Zahlung aufgefordert wird oder bei Zahlungsart Lastschrift das
Konto des Käufers belastet wird.
- Der Käufer stellt den Verkäufer ausdrücklich
von einem bestehenden Urheber- und Vervielfältigungsrecht im
Sinne zur Erfüllung des Auftrags benötigten
Vervielfältigungen frei.
Der Käufer handelt
somit in voller Eigenverantwortung gegenüber dem Urheber-
und Vervielfältigungsrecht.
§ 3 Preise
- Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Netto-Preise,
zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Versand- und Verpackungskosten, optionale
Transportversicherung, evtl. anfallende Zollabgaben werden
gesondert berechnet.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
- Die Zahlung erfolgt über Paypal:
Paypal-Konto, Lastschrift, Kreditkarte
Bei
Zahlungsart Lastschrift, Kreditkarte erfolgt der Zahlungsverkehr
über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A..
Die dort geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE
einzusehen.
- Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur
Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.
Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale
in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren
Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Liefer-/Versandbedingungen
- Der Kunde legt bei Auftragsvergabe die Lieferanschrift fest.
Der Verkäufer verpflichtet sich die Waren an die vom
Käufer angegebene Lieferanschrift und auf dem vom Kunden
gewünschten Versandweg zu versenden.
- Aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die
außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen, hat
der Verkäufer das Recht, die Warenlieferung um die Dauer der
Behinderung zu verschieben, ganz oder teilweise von der
Vertragserfüllung zurückzutreten, ohne dass
Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden
können.
§ 6 Leistungsverzögerung
- Trifft eine Leistungsverzögerung nachweislich durch
Verschulden des Verkäufers zu, hat der Käufer im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht.
Der Käufer muss in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen
nach Bekanntwerden des Lieferverzugs dem Verkäufer
mitteilen, ob dieser vom Vertrag zurücktritt oder auf
Lieferung seiner bestellten Ware besteht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur
vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich
hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig
verhält.
- Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch
nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist,
hat uns der Käufer unverzüglich in Textform zu
benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet
oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den
uns entstandenen Ausfall.
- Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die
Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in
Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt
zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die
Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist
oder Zahlungseinstellung vorliegt.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
- Da die Digitalproofs nach Kundenspezifikationen angefertigt
werden, hat der Kunde gemäß §312g Abs 2 Nr 1 BGB
keinen Anspruch auf Widerruf.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
- Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus,
dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
- Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten
nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei
unserem Käufer. Für Schadensersatzansprüche, bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
vor-sätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung
einzuholen.
- Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware
einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern
oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur
Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung
ohne Einschränkung unberührt.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer
- unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
- Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur
unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei
natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei
Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach
dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder
Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so
bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen
ebenfalls keine Mängelansprüche.
- Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen
Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist,
es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
- Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns
bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer
keine über die gesetzlich zwingenden
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen
hat.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam
sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
- Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist
ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss
der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for
the International Sale of Goods (CISG, „UN-
Kaufrecht“).
- Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.